据称五角大楼已散布反疫苗宣传

Über gefälschte Social-Media-Accounts hat das US-Militär laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters eine geheime Propaganda-Kampagne zu chinesischen Impfstoffen betrieben. Die Aktion habe insbesondere auf den Philippinen Zweifel an der Sicherheit und Wirksamkeit der Mittel säen sollen. Reuters erklärt, mindestens 300 Konten auf dem als Twitter bekannten Nachrichtendienst X identifiziert zu haben, die zu Beschreibungen von Informanten passten, welche früher im US-Militär gearbeitet hätten. Das Pentagon habe auch Facebook und Instagram genutzt.

Die Inhalte seien fast alle im Sommer 2020 erzeugt worden. Einige der Beiträge waren mit einem Schlagwort versehen, laut dem China das Virus sei. „Willst Du das? Covid kam aus China und die Impfstoffe kommen aus China“, hieß es etwa in einem Beitrag, in dem der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte in einer Sprechblase China anfleht, sein Land bei den Impfstoffen zu priorisieren und Peking im Gegenzug Inseln verspricht.

In einem anderen Beitrag war laut Reuters zu lesen, dass chinesische Schutzausrüstung, Schutzmasken und Impfstoffe gefälscht seien, das Coronavirus hingegen echt. Nach einer Anfrage von Reuters habe X die betreffenden Benutzerkonten entfernt, da sie Teil einer koordinierten Kampagne gewesen seien. Unklar ist, welche Reichweite sie hatten – manche Beiträge waren weder geteilt noch geliked worden. Die Nutzerkonten hatten laut Reuters zusammen mehrere zehntausend Follower.

Die Desinformationskampagne habe auch Menschen in Zentralasien und im Mittleren Osten ansprechen sollen. Hier habe das Pentagon etwa die Behauptung aufgestellt, dass die chinesischen Impfstoffe islamische Regeln verletzten, da manche Impfstoffe Schweinegelatine enthalten. Dabei ist unter Muslimen anerkannt, dass zum Zwecke der Lebensrettung Ausnahmen gemacht werden können.

Die Kampagne sei unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump gestartet und einige Monate nach der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden beendet worden, schreibt Reuters. Facebook habe das Pentagon bereits im Sommer 2020 kontaktiert und gewarnt, da die gefälschten Inhalte die Richtlinien des Unternehmens verletzten und Falschinformationen zu Covid-19 verbreiteten, heißt es unter Bezug auf anonyme ehemalige US-Beamte.

Vertreter von amerikanischen Social-Media-Unternehmen hätten außerdem die Regierung Bidens vor den Aktionen des Pentagons gewarnt, das Weiße Haus habe diese im Frühjahr 2021 verboten. Doch Teile der Kampagne seien noch bis Mitte 2021 gelaufen.

Sprecher Trumps und Bidens haben laut Reuters auf Anfrage zu den Vorwürfen keine Stellung genommen. Eine Sprecherin des Pentagons habe erklärt, das US-Militär nutze zahlreiche Plattformen, um Einflusskampagnen abzuwehren, und darauf verwiesen, dass das chinesische Regime die Falschinformation verbreitet habe, die USA seien für die Ausbreitung von Covid-19 verantwortlich. Das chinesische Außenministerium gab laut dem Medienbericht bekannt, es habe schon lange erklärt, dass die US-Regierung Soziale Medien manipuliere und Falschinformationen verbreite. Das philippinische Gesundheitsministerium verlautete gemäß der Nachrichtenagentur, deren Erkenntnisse seien es wert, untersucht zu werden.

Mehrere Mediziner verurteilten die mutmaßlichen Aktivitäten des Pentagons. „Ich bin extrem bestürzt, enttäuscht und desillusioniert, zu hören, dass die US-Regierung so etwas tun würde“, erklärte der Infektiologe und frühere Militärarzt Daniel Lucey gegenüber Reuters. Angst vor chinesischen Impfstoffen zu verbreiten riskiere, das öffentliche Vertrauen in gesundheitsbezogene Regierungsinitiativen zu unterminieren, auch in jene zu den später verfügbaren, in den USA hergestellten Impfstoffen. Diese erwiesen sich als wirksamer als die chinesischen, welche jedoch auch von der Weltgesundheitsorganisation zugelassen wurden.

Die Philippinen hatten gemäß Reuters eine der schlechtesten Impfraten in Südostasien. Duterte hatte im Juni 2021 angesichts der Gesundheitskrise gedroht, jene festnehmen zu lassen, die sich nicht impfen lassen.

US-amerikanische Diplomaten hätten sich gegen die Anti-Impf-Kampagne des Pentagons gestellt, schreibt Reuters – das US-Militär habe aber negative Folgen für die philippinische Bevölkerung ignoriert. Washington sei damals darüber alarmiert gewesen, dass Peking in der Pandemie Ländern des globalen Südens Hilfe mit Schutzausrüstung und Impfstoffen angeboten hat.

Das US-Verteidigungsministerium startete Ende 2021 laut dem Reuters-Bericht eine interne Überprüfung. Die Washington Post hatte basierend auf deren Ergebnissen bereits 2022 über US-Einflusskampagnen berichtet, nicht jedoch über die gegen Impfungen gerichtete Propagandaaktion. Nach Reuters-Informationen beendete das Pentagon damals auch eine 2019 beschlossene Möglichkeit, dass US-Militärbefehlshaber ohne Zustimmung von US-Botschaftern psychologische Operationen im Ausland durchführen können.

Geopolitisch sind die Philippinen für China wie die USA von besonderem Interesse. Umstritten sind etwa Inseln im südchinesischen Meer, auf denen Peking seine Militärpräsenz aggressiv ausbaut. Duterte hatte 2020 in einer Rede Ansprüche der Philippinen zurückgestellt und den chinesischen Staatsführer Xi Jinping um Impfstoffe gebeten. Wenige Tage später kündigte Peking an, das Land mit Priorität mit Impfstoff zu beliefern, wenn dieser verfügbar werde.