南非九个政党参与政府

In Südafrika hat Staatspräsident Cyril Ramaphosa einen Monat nach der Parlamentswahl das Kabinett einer „Regierung der Nationalen Einheit“ vorgestellt, an der neun Parteien beteiligt sind. Nach intensiven Verhandlungen habe man einen Konsens erreicht, sagte Ramaphosa am späten Sonntagabend in einer Rede an die Nation im Fernsehen. Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) hatte erstmals seit den ersten demokratischen Wahlen 1994 die absolute Mehrheit verloren und war darauf angewiesen, sich mit bisherigen Oppositionsparteien zusammenzuschließen.

Das Ergebnis ist ein stattliches Kabinett bestehend aus 32 Ministern und 43 Vizeministern. Die größte Oppositionspartei, die wirtschaftsliberale Democratic Alliance (DA), hat sechs Kabinettsposten erhalten, unter anderem das krisengebeutelte Innenministerium. DA-Chef John Steenhuisen wird der neue Landwirtschaftsminister. Abgesehen von ANC, DA und der in der Provinz KwaZulu-Natal bedeutenden Zulu-Partei Inkatha Freedom Party (IFP) sind noch sechs kleinere Parteien an der Regierung beteiligt: Patriotic Alliance (PA), Pan Africanist Congress (PAC), United Democratic Movement (UDM), Al Jama-ah, Good-Party und die Freedom Front Plus (FF+).

Finanzminister bleibt der in Wirtschaftskreisen angesehene Enoch Godongwana (ANC). Der bisherige Justizminister Ronald Lamola, der mit 40 Jahren zur jungen, aufstrebenden Generation im ANC gehört, wird der neue Außenminister. Das Bergbauministerium behält Gwede Mantashe, ein Verfechter der Interessen der Kohleindus­trie, wobei sein Ministerium künftig nicht mehr für Energie zuständig ist. Dieser Bereich wurde mit dem Ministerium für die Stromversorgung zusammengelegt, das auf dem Höhepunkt der Stromkrise in Südafrika 2023 mit nahezu täglichen Stromabschaltungen geschaffen wurde.

„Es ist eine große Umstrukturierung, bei der nur noch wenige der alten Gesichter dabei sind, was eine gute Sache ist“, sagte Melanie Verwoerd, politische Analystin und ehemalige südafrikanische Diplomatin der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei außerdem positiv, dass die Parteien sich tatsächlich einigen und eine „Regierung der Nationalen Einheit“ aufstellen konnten. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist viel Skepsis laut geworden, wie lange eine breite Koalitionsregierung auf nationaler Ebene Bestand habe könne.

Die stärksten Oppositionsparteien sind die linkspopulistischen Economic Freedom Fighters (EFF) und die neue Partei des früheren Präsidenten Jacob Zuma, uMkhonto weSizwe (MK). Die EFF hatte zuletzt Interesse an einem Beitritt zu der Regierung bekundet, aber nur wenn DA und FF+ nicht daran beteiligt sind. Letztere vertritt vor allem die Interessen weißer Südafrikaner. Der Parteichef der FF+, Pieter Groenewald, übernimmt das Ministerium für den Strafvollzug.

Man habe nicht nur die verschiedenen Parteien, sondern auch die Diversität der südafrikanischen Bevölkerung berücksichtigt, sagte Ramaphosa. Alle Parteien, die an der Regierung beteiligt seien, respektierten die Verfassung und befürworteten eine transparente und professionelle Regierungsführung.

Nach der Wahl Ende Mai hatte der ANC lange um Partner für die „Regierung der Nationalen Einheit“ gerungen. Noch in der Nacht vor der ersten Zusammenkunft der neu gewählten Parlamentsabgeordneten Mitte Juni verhandelten die Parteispitzen bis in die frühen Morgenstunden, ehe sie sich auf einen „ausreichenden Konsens“ einigten, wie es hieß. Ramaphosa wurde schließlich mit 283 von 339 Stimmen für eine zweite Amtszeit zum Präsidenten gewählt. Am 18. Juli will er dem Parlament nun die Leitlinien seiner neuen Regierungskoalition vorstellen.