卡尔斯鲁厄前警察局长的成功

Die damalige rot-grüne Landesregierung hatte Albers im Januar 2016 in den Ruhestand versetzt. Zuvor war es in der Silvesternacht auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz zu zahlreichen Sexualdelikten gekommen. Albers hatte später vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages Fehler eingestanden, aber auch kritisiert, er diene als „Sündenbock“.

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Wie begründet das Gericht die Entscheidung?

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Die Karlsruher Richter schreiben in ihrem Beschluss, das Beamtengesetz in Nordrhein-Westfalen stufe Polizeipräsidenten zu Unrecht als „politische Beamte“ ein. Politische Beamte sind Staatsdiener, deren Amt verlangt, dass die Regierung ihnen besonders vertraut und dass sie in fortwährender Übereinstimmung mit der Regierungspolitik handeln. Anders als sonstige Beamte kann die Regierung politische Beamte jederzeit in den Ruhestand versetzen.

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Das Gericht schreibt, eine „politische Schlüsselstelle“ sei bei Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen nicht anzunehmen. Sie seien weder Regierungsberater, noch hätten sie einen besonderen politischen Gestaltungsspielraum. Die für sie vorgesehene Ruhestandsregelung ist daher nichtig. Dass Albers mit seiner Klage in Münster Erfolg hat, gilt nun als wahrscheinlich.

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Dass Beamte ihre Ämter in der Regel dauerhaft ausüben, ist im Grundgesetz durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums geschützt. Die Autoren der Verfassung haben so die Unabhängigkeit der Beamten gegenüber der Politik abgesichert. Ihre jederzeitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist deshalb nur selten zulässig. In Nordrhein-Westfalen gilt die Ausnahme künftig nur noch für Staatssekretäre, Regierungspräsidenten, den Verfassungsschutzpräsidenten und den Regierungssprecher.