在预算、债务制动和增长方案方面，红绿灯达成了一致

Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das wurde der F.A.Z. aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bestätigt. Um 11 Uhr wird sich Scholz in Berlin vor der Presse äußern.

Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Eine Notlage wurde demnach nicht festgestellt.

Innerhalb der Ampelkoalition hatten sich Vertreter der SPD und der Grünen zuletzt immer wieder dafür eingesetzt, wegen einer Notlage erneut von der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel abzuweichen, um mehr Geld für Investitionen zu haben. Die FDP um Finanzminister Christian Lindner hatte diesen Weg abgelehnt.

Am Morgen trat Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, vor die Kameras. Er begrüßte die Einigung der Ampel-Spitzen, betonte aber zugleich, dass auch die Erklärung einer Notlage bei der Schuldenbremse auf der Agenda bleibe. Er behalte sich dieses Instrument weiterhin vor, sagte Mützenich nach einer Sondersitzung seiner Fraktion am Freitag in Berlin. „Wenn ich es richtig gehört habe, sind ja eine Menge Kunstgriffe notwendig gewesen, um von einer Lücke von 40 Milliarden dann auf zehn Milliarden zu kommen, die jetzt offensichtlich so auskömmlich ist, dass man ohne den Überschreitungsbeschluss wird arbeiten können“, fügte er hinzu. Wenn sich herausstelle, dass dies doch nicht möglich sei, dann werde man auch wieder über die Notlage diskutieren.

„Wir wollten nicht die Schuldenbremse aussetzen, sondern wir wollten genau ein Instrument, was die Schuldenbremse bereithält für Zeiten, die nicht normal sind. Und die Zeiten sind nicht normal“, sagte Mützenich. „Wenn einige meinen, sie müssten wegen eines Dogmas kämpfen, dann vertun sie sich“, sagte er mit Blick auf die FDP.

Er lobte, dass die Ampel-Spitzen nun unter anderem das Kindergeld und der Kinderzuschlag erneut erhöhen wollen. „Andere, leider auch in der Koalition, haben die notwendige Hilfe für die Ukraine gegen Mittel ausgespielt für die Modernisierung unseres Landes im Sinne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, kritisierte er mit Blick erneut auf den liberalen Koalitionspartner. „Und dass das verhindert worden ist, das ist, finde ich, der große Erfolg des heutigen Tages.“ Der SPD-Politiker mahnte zudem, er hoffe, dass die Zeit in der Ampel nun vorbei sei, in der bestimmte Gesetze in „Geiselhaft“ für andere genommen worden seien. Er sprach von „unverantwortlichem Klamauk“.

Zudem kritisierte Mützenich Finanzminister Christian Lindner. Eigentlich sei es immer die Aufgabe des Fachministers gewesen, einen Haushalt aufzustellen. Dass sich der Bundeskanzler so früh in die Gespräche mit allen Fachministerinnen und -ministern habe einschalten müssen „spricht nicht unmittelbar für denjenigen, der für diesen Haushaltsentwurf dann auch unmittelbar Verantwortung trägt“.

Zuvor waren am frühen Freitagmorgen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sondersitzungen in Berlin zusammengekommen. Seit kurz nach 7 Uhr erklärte Bundeskanzler Scholz hinter verschlossenen Türen den SPD-Abgeordneten die Details der Haushaltseinigung. Nach Informationen der F.A.Z. sprach er davon, dass 20 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investiert werden könnten. Der Kanzler sagte in der Gesamtzusammenschau: „Das geht schon auf.“ Die Stimmung in der Sondersitzung der SPD-Fraktion wurde als gut beschrieben.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) murmelte nach Eintrag in die Anwesenheitsliste: „Es ist ein schöner Morgen, die Sonne scheint, Keir Starmer wird Ministerpräsident, und wir haben einen Haushalt.“ Dieser werde später bewertet. 

Für CDU-Chef Friedrich Merz zeigt die Haushaltseinigung der Ampel-Regierung, dass eine Reform der Schuldenbremse nicht notwendig ist. „Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Sie hat bis heute dafür gesorgt, dass wir eben nicht zu hohe Schulden machen. Sie gibt viele Spielräume.“ Diese seien von der Koalition ausgenutzt worden und zeigten, dass eine Regierung auch mit geltender Bremse Schulden aufnehmen könne. „Und das ist das, was die Koalition gegenwärtig tut. Darüber hinaus weitere Schulden zu machen, ist unverantwortlich“, betonte er.

Unmittelbar vor der Sondersitzung hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf 2025 und ein Paket zur Stärkung des Standorts begrüßt. „Es ist ein gutes Signal heute früh, dass sich die Koalition auf einen Haushaltsentwurf und ein Wachstumspaket für die Zukunft des Landes verständigt hat“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises der Fraktion der Nachrichtenagentur Reuters. Er sei Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen Verhandlungseinsatz sehr dankbar. „Es zeigt, dass diese Koalition handlungsfähig ist und sich der Verantwortung für das Land stellt“. Wiese fügte mit Blick auf das anstehende EM-Fußballspiel hinzu: „Jetzt fehlt nur noch ein Sieg gegen Spanien am heutigen Abend.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte: „Der Haushalt steht und die Wirtschaftswende kommt: Mit Einhaltung der Schuldenbremse, Entlastung der hart arbeitenden Mitte und deutlichen Impulsen für mehr Wachstum.“ Dafür habe sich das lange Verhandeln gelohnt. Der Fraktionschef der Liberalen, Christian Dürr, betonte: „Die Schuldenbremse wird eingehalten. Außerdem haben die Spitzen der Koalition eine Wirtschaftswende verabredet, die unser Wachstumspotenzial deutlich erhöht. Beides ist ein sehr gutes Ergebnis für unser Land.“

Auch die Grünen begrüßten die Haushaltseinigung. „Ich glaube, es ist gut, dass wir in der geopolitischen Lage jetzt Handlungsfähigkeit beweisen“, sagte Parteichefin Ricarda Lang der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn einer Sitzung der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge geht nach der Nachtsitzung zum Bundeshaushalt von einem Ergebnis aus, dass ihre Fraktion mittragen könne. Die Grünen hätten immer die Erwartung gehabt, am Ende keinen Haushalt vorzustellen, der das Land „kaputtspart“, sagte sie dem Deutschlandfunk. Themen wie Familien und Kinder sowie der Klimaschutz hätten für ihre Fraktion bei den Verhandlungen eine „starke Priorität“ gehabt. Das müsse sich auch im Endergebnis darstellen.

与此同时，德罗格对谈判中没有实施债务制动改革表示遗憾。 “在预算政策方面，克里斯蒂安·林德纳在某些问题上表现得非常坚决，并且在我看来，将这些问题置于其他必要问题之上，”德罗格在她的小组就预算讨论结果举行会议之前不久说道。 德罗格强调，将遵守债务制动“置于安全和国防之上”“不是一个明智的优先事项”。

德国联邦议院国防委员会主席马库斯·法贝尔对国防预算协议表示赞赏。 冯克媒体集团的自民党政治家表示：“国防预算的重新增加凸显了德国联邦国防军现代化的高度优先性。” “联邦政府在草案中为我们共和国的安全确定了正确的优先事项。”

据SPD称，作为交通灯政府预算协议的一部分，还将有2024年的补充预算。 社民党议会党团副主席阿希姆·波斯特周五在 Deutschlandfunk 上表示，这将有助于调动更多资金。 根据2025年草案的规划要点，将坚持债务刹车。 “它是缝在边缘的，”波斯特承认。

过去几周，肖尔茨、哈贝克和林德纳频繁进行谈判。 他们实际上希望在本周三之前达成协议。 内阁决定将于 7 月 17 日进行讨论。 为了在这个期限内完成任务，有必要尽早达成原则性协议，因为预算法的起草通常需要十天左右的时间。 从9月中旬开始，联邦议院将审议预算草案，并可能在11月或12月做出决定。

外交部或发展部等个别部门最初不愿意接受林德纳出于国际义务而提出的紧缩目标。 社会预算也引起争议。 此外，仍有约100亿欧元的缺口需要弥补。 鉴于乌克兰战争造成的财政负担，社民党特别推动再次暂停债务制动，以便有更多的投资空间。 对于林德纳的自民党来说，这是不可能的。 社民党拒绝削减社会预算。

在预算谈判期间，红绿灯联盟同意明年将儿童福利增加五欧元。 德国新闻社从联盟圈了解到这一点。 因此，明年公民福利中贫困家庭的直接子女津贴也应增加五欧元。 联邦政府还计划在 2025 年和 2026 年投资 20 亿欧元以提高日托质量。 到 2023 年底，志愿服务资金应保持在赞助者可获得的水平。 此外，基本儿童福利应继续推进。

联邦家庭事务部对此表示满意。 部委表示，家庭部长丽莎·鲍斯（绿党）与副总理罗伯特·哈贝克在充满挑战的环境中合作，预算谈判取得了成功。 有一个强大的儿童计划，为面临贫困风险的儿童和家庭提供经济支持，同时在日托质量方面进行了大量投资。 儿童和青年计划以及促进民主将在同样高水平上继续进行，不会有任何妥协，并且与最初的财务计划相比，将为志愿服务获得更多资金。

预计德国今年只会出现小幅增长。 企业正在抑制投资，私人消费也没有回升。 商业协会长期以来一直抱怨高税收和高费用、缺乏熟练工人以及过多的官僚主义等区位劣势。

这就是政府希望启动“增长涡轮”的地方。 肖尔茨已经表示，联邦政府希望促进私人投资。 他提出了改善企业税收折旧的前景。 此外，应该让父母更容易工作，并增加工作激励措施，包括出于税收目的。

今后，用人单位为已领取养老金的职工缴纳的养老金、失业保险金将直接作为工资支付。 “启动融资”将以公民的资金形式引入。 当长期失业者停止通过工作获得公民福利时，他们现在应该在第一年保留更多的收入，而无需将其计入住房福利。 此外，政府人士表示，应增加税收减免，并根据通货膨胀调整所得税税率。 因此，还应该实行加班免税。

红绿灯还希望减少官僚主义。 所有部委均应实行强制性实际检查。 还有人表示，数据保护应该“简化”，以减轻特别是小公司的负担。 欧盟供应链指令应迅速落实到国家法律中。 商业使用的电动汽车应该有专门的折旧。

周四晚间，《图片报》报道称，联邦国防部明年的国防预算增幅将大大低于部长鲍里斯·皮斯托里斯（SPD）的目标。 该报援引国防部信息报道称，预算预计将增加11.7亿欧元。 然而皮斯托里斯却要求增加至少65亿欧元。

该报还报道称，肖尔茨、林德纳和哈贝克在下午的讨论中同意增加11.7亿欧元。 这些旨在补充联邦财政部已经计划的 520 亿欧元。

据《图片报》报道，联盟表示，尽管国防开支增幅较小，但德国明年仍将实现北约 2% 的目标。 这是由价值 1000 亿欧元的联邦国防军特别基金保障的，该基金以《基本法》为基础。