欧盟制裁俄罗斯侵犯人权行为

In der Europäischen Union wächst die Frustration darüber, dass Ungarn weiterhin Waffenhilfe für Kiew blockiert. Außenministerin Annalena Baerbock appellierte am Montag vor Beratungen mit ihren EU-Kollegen „eindringlich an Ungarn, dass sie die Unterstützung für die Ukraine zur Friedenssicherung hier endlich erneut wieder ermöglichen“. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hielt Budapest vor, dass nach seinen Berechnungen „41 Prozent der EU-Beschlüsse zur Ukraine von Ungarn blockiert“ worden seien. „Wir müssen nun anfangen, das als systematischen Ansatz gegen jegliche Anstrengungen der EU zu sehen, eine bedeutsame Rolle in der Außenpolitik zu spielen“, sagte er.

Während der Sitzung der Minister kam es dann zu einem direkten Schlagabtausch mit dem ungarischen Vertreter Péter Szijjártó, wie Teilnehmer berichteten. Dieser hatte behauptet, die ungarische Minderheit in der Ukraine werde weiter diskriminiert und ungarische Unternehmen in der Ukraine benachteiligt, insbesondere ein Pharma-Unternehmen. So wollte er rechtfertigen, dass sein Land weiterhin die Freigabe von Mitteln aus der Europäischen Friedensfazilität, kurz EPF, blockiert, mit denen Waffenlieferungen an Kiew kompensiert werden können. Szijjártó argumentierte, wie es hieß, dass Ungarn nicht schuld sei am Krieg in der Ukraine und daher auch nicht dessen Kosten tragen solle.
Daraufhin meldete sich Baerbock zu Wort und verwies darauf, dass Deutschland wegen des Krieges eigene Interessen zurückgestellt habe, etwa bei der Versorgung mit Gas aus Russland. Sie forderte Ungarn auf, die EPF nicht in „Geiselhaft“ zu nehmen. Ähnlich äußerten sich die Minister Litauens, Estlands, Polens und der Außenbeauftragte Josep Borrell. Dies sei durchaus koordiniert gewesen, hieß es.

Wie ein hoher EU-Beamter erläuterte, belaufen sich die Rechnungen für Waffen, welche die Mitgliedstaaten zur Erstattung eingereicht haben, inzwischen auf neun Milliarden Euro. Eine Erstattung ist nicht möglich, weil Budapest seit mehr als einem Jahr die Auszahlung von Mitteln aus der EPF blockiert. Dafür wurden jeweils wechselnde Gründe vorgetragen. Auf ursprüngliche Beschwerden hinsichtlich einer ungarischen Bank hat Kiew längst reagiert. Nun kommt hinzu, dass Ende Juli 2,7 Milliarden Euro an Zufallserträgen auf eingefrorene russische Staatsvermögen in die EPF fließen werden. Mit diesem Geld sollen Beschaffungen angeschoben werden, die Kiew dringend benötigt. Dazu wiederum sind einstimmige Beschlüsse notwendig, die Ungarn blockiert.

Einige Minister warfen am Montag die Frage auf, ob Ungarn überhaupt zu einem Veto berechtigt sei, da es selbst keine Waffen liefere und mit seinen Beiträgen nur zivile Güter beschafft werden dürfen. Borrell machte sich dies aber nicht zu eigen. Die Spannungen hatten sich schon am Sonntag abgezeichnet, als sich die Außenminister der sogenannten B-9-Gruppe informell in Brüssel getroffen hatten, der die östlichen Länder der EU angehören. Nur die Slowakei sei Ungarn beigesprungen, hieß es anschließend. Litauen machte deutlich, dass es nicht länger zu Beratungen über Russland und die Ukraine in diesem Kreis bereit sei, solange Ungarn am Tisch sitze.

Der Konflikt  überschattete einen Beschluss aller Minister zu einem neuen Sanktionsrahmen, mit dem Menschenrechtsverstöße in Russland geahndet werden sollen. Borrell hatte   dazu Mitte Februar den Anstoß gegeben, nach dem Tod des Oppositionspolitikers Alexej Navalnyj in einem russischen Straflager. Allerdings entschieden sich die Staaten dagegen, den Rechtsrahmen nach Navalnyj zu benennen. In einem ersten Schritt sollten etwa zwanzig Personen und Organisationen gelistet werden. Dies führt zu Einreise-, Vermögens- und Geschäftssperren. Erste Sanktionen wegen Navalnyjs Tod waren im März gegen 33 Betroffene gemäß dem globalen Rahmen gegen Menschenrechtsverletzungen verhängt worden.