肖尔茨和图斯克建立新的合作关系：在华沙会面

Deutschland und Polen wollen ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen. Das sagten Bundeskanzler Olaf Scholz und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Warschau.

Scholz war gemeinsam mit zwölf Bundes- und Staatsministern am Montagabend zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach Warschau gereist und wurde dort mit militärischen Ehren empfangen. Es ist das erste Mal seit November 2018, dass ein treffen in diesem Rahmen stattfindet. In den vergangenen Jahren hatte die nationalkonservative PiS-Regierung, die Polen von 2015 bis 2023 führte, mit antideutschen Tönen und Reparationsforderungen das Verhältnis zerrüttet. Zusammen mit der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk soll nun ein Neustart beginnen.

Scholz hatte dafür einen Aktionsplan mitgebracht. Konkrete finanzielle Vereinbarungen zu Weltkriegsentschädigungen und Militärhilfe sind in dem von der Bundesregierung verbreiteten Papier nicht enthalten. Tusk begrüßte den neuen Impuls in den Beziehungen zwischen Deutschland und Polen „in einer Atmosphäre des Vertrauens“.

Der Druck auf die polnisch-russische Grenze durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, die innere Sicherheit und die illegale Migration seien die wichtigsten Themen der Gespräche. Daran wollten die beiden Länder nun bilateral arbeiten sowie innerhalb Europas, um einen „Schutzschild“ über dem europäischen Himmel zu schaffen. Hier sei noch mehr Koordinierung innerhalb Europas notwendig, sagte Tusk.

Scholz bedankte sich für den freundlichen Empfang in Warschau. „Ich bin gerne und oft hier.“ Das Treffen sei ein deutliches Zeichen, wie wichtig die Beziehungen zu Polen seien, zum Wohle beider Staaten, Europas und der Ukraine. Die Zusammenarbeit in Sicherheit und Verteidigung solle gezielt ausgebaut werden. Putin habe die europäische Sicherheitsordnung zerstört. „Deutschland und Polen stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine”, sagte Scholz. Hinsichtlich der geplanten EU-Beitritte weiterer Staaten warb Scholz für eine Reform der Europäischen Union, die handlungsfähig bleiben müsse.

In dem mitgebrachten Aktionsplan heißt es: „Die beiden Regierungen führen einen intensiven Dialog über Maßnahmen zur Unterstützung für die noch lebenden Opfer des deutschen Angriffs und der Besatzung in den Jahren 1939 bis 1945, des Gedenkens sowie der Sicherheit.“ Konkrete Zusagen über Zahlungen werden nicht gemacht.

Als weiteres Projekt im Dienste der Aussöhnung erwähnt der Aktionsplan den Bau des Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin. Das Haus soll an die komplizierte gemeinsame Geschichte und die brutale deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkriegs (1939-1945) erinnern und einen Ort des Gedenkens für die polnischen Opfer schaffen. Beide Seiten legen Wert auf eine schnellstmögliche Fertigstellung dieses Baus, wie es in dem Papier heißt. Außerdem verpflichten sich beide Seiten, das deutsch-polnische Geschichtsschulbuch mit dem Titel „Europa – unsere Geschichte“ als Unterrichtsmaterial zu verwenden.

Ein großer Teil des 40-seitigen Aktionsplans befasst sich mit dem Thema Verteidigung. Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Zudem hat das Land, das außer an die Ukraine auch noch an Belarus und die russische Exklave Kaliningrad grenzt, als Frontstaat neue Bedeutung erhalten. In dem Papier heißt es: „Wir werden die Interoperabilität und Standardisierung unserer Verteidigungskapazitäten verstärken, Produktionskapazitäten erhöhen und Investitionen unserer Verteidigungsindustrie fördern.“

Konkret ist davon die Rede, im Bereich Panzer und Munition gemeinsame Initiativen zu entwickeln. Dabei geht es auch um eine erhöhte Verfügbarkeit von Ersatzteilen für Leopard-Kampfpanzer, die beide Länder an die Ukraine geliefert haben.

Außerdem wollen Polen und Deutschland ihre „Bemühungen zur Schaffung einer stärkeren und leistungsfähigeren europäischen Säule in der Nato“, die wesentlich zum Abschreckungspotenzial des Bündnisses beitrage, aufeinander abstimmen, heißt es weiter.