Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sein Vorgehen in der Frage des Atomausstiegs verteidigt. In einer Sondersitzung des Energieausschusses am Freitag sagte er, er habe sich von seinem Ministerium immer gut informiert gefühlt. Alle wichtigen Fragen seien vor der Entscheidung diskutiert worden. Auch die Frage nach einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, um Gas zu sparen, habe er mit den Kraftwerksbetreibern besprochen, auch wenn ihm ein entsprechendes Papier aus seinem Haus damals nicht vorgelegt worden sei. Davon habe er erst aus den Medien erfahren. Er wolle aber alle Dokumente dem Ausschuss zur Verfügung stellen. Unterstützung erhielt Habeck von den Abgeordneten der Grünen, der SPD und der Linken. Die Union wiederum fordert einen Untersuchungsausschuss, in dem Vorwürfe, beim Atomausstieg sei die Bevölkerung belogen worden, geklärt werden könnten. Habeck sagte nach der Ausschusssitzung, er sehe einem möglichen Untersuchungsausschuss entspannt entgegen.
Die Sondersitzung des Ausschusses war anberaumt worden, weil die Union von Habeck sofortige Aufklärung über die Umstände der Entscheidung des Atomausstiegs 2023 fordert. „Der alte Verdacht erhärtet sich: Beim Kernkraft-Aus wurden Parlament und Bevölkerung belogen“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Donnerstag auf der Plattform X. „Habeck sollte unverzüglich sämtliche Akten zum Aus der AKW auf den Tisch legen. Ansonsten droht ein Nachspiel.“
[–>
Auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wies vor einer Sondersitzung des Umweltausschusses Vorwürfe zurück. „Mir geht es darum, dass wir die nukleare Sicherheit in unserem Land jederzeit gewährleisten können“, sagte sie.
[–>
Das Wirtschaftsministerium sollte im Ausschuss darlegen, ob es eine politische Einflussnahme entgegen des Rats von Fachbeamten gegeben habe. Habeck (Grüne) hatte vor dem Beginn der Sitzung gesagt, er freue sich darauf.
[–>
Wie sicher war der Weiterbetrieb?
[–>
Auslöser ist, dass das Magazin „Cicero“ die Herausgabe von Akten zum Atomausstieg aus den Jahren 2022 und 2023 erklagt hatte. Die Akten sollen den Eindruck vermitteln, als ob Bewertungen der Fachebene innerhalb des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums so geändert wurden, dass ein längerer Weiterbetrieb der Reaktoren als unmöglich erschien – obwohl Experten ihn als sicherheitstechnisch für möglich erklärt hätten. So habe Habeck laut „Cicero“ die ursprüngliche Version des Experten-Vermerks nicht auf den Tisch bekommen.
[–>
2022 hatte die Ampel-Regierung angesichts der Energiekrise nach langer Debatte entschieden, die letzten drei Atomkraftwerke Mitte April 2023 abzuschalten. Damit wurde der Betrieb um einige Monate gegenüber dem früher festgelegten Abschaltdatum Ende 2022 gestreckt. Vorausgegangen war ein Streit zwischen Grünen und FDP, den Kanzler Olaf Scholz damit entschärfte, dass er zwar die die Abschaltung unterstützte – aber mit dieser Übergangsfrist.
[–>[–>
Strompreise sind gesunken
[–>
Die oppositionelle Union hatte die Entscheidung kritisiert und angekündigt, dass sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung die Option von AKWs offenhalten wolle. CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete Habeck als Wirtschaftsminister als nicht mehr tragbar. „Entweder hat er gelogen oder sein eigenes Ideologie-Ministerium nicht im Griff“, sagte er „Focus online“.
[–>
Das Wirtschaftsministerium betonte dagegen, Habeck selbst habe im Sommer 2022 zunächst eine Einsatzreserve der AKW vorgeschlagen, letztlich sei dann nach Abwägung der Argumente der Streckbetrieb bis April 2023 gewählt worden. Die Energieversorgung sei gesichert und die Strompreise seien nach der Abschaltung gesunken.
[–>
Wagenknecht will Untersuchungsausschuss
[–>
Die Parteigründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt sogar einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. „So lange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auch ein Untersuchungsausschuss kein Tabu sein”, sagte Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Das BSW setzt sich wie die in Teilen rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) dafür ein, wieder russisches Gas zu importieren. Damit würde mindestens indirekt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine finanziert werden.
[–>[–>
Das Umweltministerium, das für Reaktorsicherheit zuständig ist, wies daraufhin, dass Union und FDP den Atomausstieg bis Ende 2022 beschlossen hätten. Die beiden von Grünen geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt hätten jedoch eine längere Laufzeit geprüft: „Im Rahmen einer eindeutigen Rechtslage erfolgte diese Prüfung sorgfältig und ausschließlich sachorientiert – dabei musste maßgeblichen Sicherheitsfragen seitens der Atomaufsicht natürlich Rechnung getragen werden“, erklärte das Umweltministerium auch mit Blick auf die Gespräche mit den AKW-Betreibern. „Diesen Sicherheitsfragen maßen die Betreiber im März 2022 nachweislich ähnliche Bedeutung zu wie das Umweltministerium.“
1714119635
#哈贝克认为自己对自己的房子了如指掌
2024-04-26 07:33:17
