自民党呼吁就卢旺达模式进行辩论

„Mit einer rechtssicheren Regelung könnten wir Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive auf die gefährliche Route über das Mittelmeer begeben“, sage Dürr. Er forderte, die Möglichkeiten für solche Verfahren zeitnah zu prüfen.

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Das britische Parlament hatte den umstrittenen Asylpakt mit Ruanda in der Nacht zum Dienstag verabschiedet. Asylsuchende, die ohne gültige Papiere in Großbritannien eintreffen, sollen demnach künftig umgehend in das ostafrikanische Land abgeschoben werden können. Sie können dort Asyl beantragen, nach Großbritannien dürfen sie aber – ungeachtet ihrer Herkunft – nicht mehr. Die internationale Kritik ist groß.

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Auch in Deutschland werden die britischen Pläne mit Interesse verfolgt. Die Union dringt seit Langem darauf, Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu verlagern. Die Bundesregierung hatte den Ländern eine Prüfung zugesagt. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni sollen erste Ergebnisse vorgelegt werden.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte sich am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak in Berlin nicht zu der Frage äußern, ob das britische Modell Vorbild für Deutschland könne. Er verwies stattdessen auf die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration nach Deutschland und Europa.

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Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ haben 13 deutsche Politiker in einem Brief an Sunak gegen die britischen Pläne protestiert. Zu den Unterzeichnern gehört dem Bericht nach neben Grünen und Sozialdemokraten auch der Unionsabgeordnete Knut Abraham.