警方清理哥伦比亚大学被占用的大楼

Dass es zu einer Eskalation der Lage auf dem Campus kommen würde, deutete sich schon zu Beginn der Woche an. Seit Mitte April protestieren propalästinensische Studenten und Nicht-Studenten dort gegen eine Unterstützung Israels durch die Columbia University. Sie fordern, die Elitehochschule solle ihre Investitionen in Unternehmen mit Verbindungen nach Israel stoppen, was die Universitätsleitung zurückgewiesen hat. Zuletzt kampierten etwa dreihundert Personen in Zelten auf dem Westrasen des Campus.

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Am Montag hatte Universitätspräsidentin Minouche Shafik den Demonstranten dann jedoch ein Ultimatum gestellt: Wer das Zeltcamp bis Montag, 14 Uhr, verlasse und unterschreibe, dass er sich künftig an die Regeln der Universität halte, der könne das Semester normal zu Ende bringen. Wer sich dem verweigere, werde suspendiert und müsse mit weiteren Untersuchungen rechnen. Am frühen Dienstag besetzte eine Gruppe schließlich die Hamilton Hall, in der unter anderem die Fakultäten für Philologie und germanische und slawische Sprachen untergebracht sind.

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Fernsehaufnahmen zeigten am Dienstagabend, wie Polizisten mit Helmen, kugelsicheren Westen, Schlagstöcken und Kunststoffhandschellen durch ein Fenster im ersten Stock in das Gebäude eindringen. Vor dem Campus versammelten sich zur gleichen Zeit Dutzende Demonstranten, die „Schande“ skandierten. Die Festgenommenen riefen unter anderem „Befreit Palästina“, als sie zu den auf der Straße geparkten Polizeibussen geführt wurden. Ein Polizeisprecher gab später an, es habe in dem Gebäude „Ablenkungsmanöver“ gegeben (das könnten Blendgranaten sein), Tränengas sei jedoch nicht zum Einsatz gekommen. Es habe rund vier Dutzend Festnahmen gegeben.

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Welche Konsequenzen den Festgenommenen drohen, hat der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg zu entscheiden. Sie könnten unter anderem wegen einer Ordnungswidrigkeit, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch belangt werden. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten waren Polizeibeamte am 18. April auf das Gelände der Columbia-Universität gekommen, um das Protestcamp zu räumen, das jedoch rasch wieder besetzt wurde. Unter den 108 Festgenommenen waren laut dem Sender > damals siebzig Personen keine Studenten der Eliteuniversität.

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Die Columbia University ist seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres nicht mehr zur Ruhe gekommen. Propalästinensische Studenten beklagen ein unverhältnismäßiges Vorgehen Israels im Gazastreifen und verlangen eine klare Haltung der Universität zu dem Krieg, jüdische Studenten berichten seither wiederum von vermehrten antisemitischen Übergriffen. In den vergangenen zwei Wochen haben sich die antiisraelischen Proteste auf Universitäten von der Westküste bis an die Ostküste der Vereinigten Staaten ausgebreitet. Die „Washington Post“ berichtet von fast 400 Protestbewegungen von Eliteuniversitäten bis hin zu kleinen Colleges, unter ihnen auch Yale und Stanford. Dabei soll es bislang zu insgesamt rund 1200 Verhaftungen gekommen sein. An der Universität New Mexiko gab es am Dienstag 16 Verhaftungen, nachdem Studenten das Gebäude des Studentenwerks besetzt hatten. Auch an der State University of Portland drohte die Universitätspräsidentin mit der Polizei, nachdem Demonstranten die Bibliothek der Universität besetzt hatten.

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Präsident Joe Biden ließ sich zunächst nicht zur jüngsten Eskalation an der Columbia University ein. Der amerikanische Präsident bemüht sich im Wahljahr, beim Thema Gaza-Proteste einen Mittelweg zu finden. Er hebt das Recht auf freie Meinungsäußerung hervor, warnt jedoch auch vor zunehmendem Antisemitismus. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, verurteilte die Besetzung der Hamilton Hall an der Columbia-Universität am Dienstag als „inakzeptabel“. Damit sei die Grenze von Meinungsverschiedenheiten zu Unruhen überschritten.

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Biden selbst hatte, nach den propalästinensischen Protesten an amerikanischen Universitäten gefragt, jüngst gesagt, neben Antisemitismus verurteile er auch „diejenigen, die nicht verstehen, was mit den Palästinensern passiert“. Am Dienstag äußerte der Präsident in einer Erklärung zum „Jewish American Heritage Month“, es sei Amerikas „moralische Verantwortung, Antisemitismus energisch entgegenzutreten“ und klarzumachen, dass Hass in diesem Land „keinen sicheren Hafen haben kann“.